15.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Die Redaktion erreichte mehrere Anfragen dazu, wie der schuldrechtliche Rückgewähranspruch mittels der neuen amtlichen Formulare zu pfänden ist. Der folgende Beitrag klärt auf.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Anteilspfändung
Bereits in VE 24, 63 haben wir über die Pfändung von Kommanditanteilen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Anteil einer OHG eines Schuldners vollstrecken wollen.
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12.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
In der Praxis verlangen die Vollziehungsbeamten immer wieder bei der Vollstreckung von Gerichtskostenansprüchen durch die Vollstreckungsbehörden neben dem elektronisch eingereichten Vollstreckungsauftrag
zusätzlich, den Vollstreckungsauftrag in Papierform mit Unterschrift und Dienstsiegel einzureichen. Der BGH hat dieser Praxis jetzt ein Ende
gesetzt.
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08.04.2024 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 51b S. 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 S. 2 AktG, § 888 ZPO dem Anwaltszwang unterliegt, muss jedenfalls die Beschwerdeschrift gegen den Zwangsgeldbeschluss durch einen Anwalt unterzeichnet sein (BayObLG 14.2.24, 102 W 164/23, Abruf-Nr. 240335 ).
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat entschieden: Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer
Zulassung ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbstständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist. Die Zwangsvollstreckung ist ein vom Erkenntnisverfahren selbstständiges und unabhängiges ...
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25.03.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.03.2024 · Nachricht aus VE · Arbeitsrechtliche Vergleiche
Zwar achten Gläubiger oft penibel darauf, in arbeitsrechtlichen Vergleichen genaue Summen zu nennen, damit diese auch vollstreckbar sind. Das nützt aber wenig, wenn weitere Klauseln in dem Vergleich die Vollstreckung torpedieren. Wie man es nicht tun sollte, zeigt anschaulich eine Entscheidung des LAG Nürnberg (14.12.22, 4 Sa 132/22, Abruf-Nr. 233993 ).
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebungsvorhaben
Ein Gesetzesantrag aus Niedersachsen (BR-Drucksache 48/24) will das ZVG derart ändern, dass es künftig für den Staat als einzigen Erben möglich werden soll, überschuldete Immobilien leichter versteigern zu lassen.
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formular
Der „Countdown“ zur verpflichtenden Nutzung der neuen Zwangsvollstreckungsformulare zum 1.9.24 läuft. Insofern werden auch immer mehr Anträge mittels der neuen Formulare bei den Gerichten eingereicht. Dies offenbart zwangsläufig auch mehr Tücken. Häufig werden Fehler bei zwei Drittschuldnern mit Anordnungen gemacht, die leicht zu vermeiden sind.
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 03, 39, haben wir die Pfändung von Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den Antrag auf Erlass eines PfÜB am Beispiel von Autorenansprüchen an die Hand.
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