24.04.2024 · Nachricht aus VE · Herausgabeansprüche
Wer konkrete Informationen oder Dokumente herausverlangt, muss sie auch konkret benennen. Aber wie liegt der Fall, wenn diese vervielfältigt und mit anderen Daten vermischt wurden? Vollstrecken darf der Gläubiger dann trotzdem, auch wenn es für das Vollstreckungsorgan aufwendig ist, die herausverlangten Informationen zu identifizieren, sagt der BGH (21.12.23, IX ZR 238/22, Abruf-Nr. 239106 ).
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Neben dem Platzhirschen PayPal hat sich der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna mittlerweile solide im Markt etabliert. Mit ihm kann man Onlineeinkäufe bezahlen, Sofortüberweisungen erledigen und auch Ratenkäufe einrichten. Was viele nicht wissen: Klarna offeriert auch Girokonten und Tagesgeldangebote. Für Gläubiger kann sich daher ein Zugriff lohnen.
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24.04.2024 · Nachricht aus VE · LinkedIn
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
FRAGE: In einem familiengerichtlichen Stufenverfahren wegen Kindesunterhalts vertreten wir anwaltlich zwei minderjährige Kinder. In der 1. Stufe (Auskunft) wurde auf unseren Antrag hin gegen den Vater wegen seiner Verletzung gegen die titulierte Auskunftspflicht ein Zwangsgeld von 5.000 EUR festgesetzt (§ 120 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 888 ZPO). Dieses soll im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§§ 866, 867 ZPO) auf seinem Grundstück vollstreckt werden. Müssen wir ...
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Die Redaktion erreichte mehrere Anfragen dazu, wie der schuldrechtliche Rückgewähranspruch mittels der neuen amtlichen Formulare zu pfänden ist. Der folgende Beitrag klärt auf.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Anteilspfändung
Bereits in VE 24, 63 haben wir über die Pfändung von Kommanditanteilen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Anteil einer OHG eines Schuldners vollstrecken wollen.
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12.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
In der Praxis verlangen die Vollziehungsbeamten immer wieder bei der Vollstreckung von Gerichtskostenansprüchen durch die Vollstreckungsbehörden neben dem elektronisch eingereichten Vollstreckungsauftrag
zusätzlich, den Vollstreckungsauftrag in Papierform mit Unterschrift und Dienstsiegel einzureichen. Der BGH hat dieser Praxis jetzt ein Ende
gesetzt.
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08.04.2024 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 51b S. 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 S. 2 AktG, § 888 ZPO dem Anwaltszwang unterliegt, muss jedenfalls die Beschwerdeschrift gegen den Zwangsgeldbeschluss durch einen Anwalt unterzeichnet sein (BayObLG 14.2.24, 102 W 164/23, Abruf-Nr. 240335 ).
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat entschieden: Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer
Zulassung ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbstständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist. Die Zwangsvollstreckung ist ein vom Erkenntnisverfahren selbstständiges und unabhängiges ...
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25.03.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
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