14.04.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neue Haftkostenbeiträge seit 2020

| Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2020 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 18.12.19 B1): |

I. Unterkunft
1. Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende:
bei Einzelunterbringung	161,70 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	69,30 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	46,20 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	23,10 EUR

2. Für alle übrigen Gefangenen:
bei Einzelunterbringung	196,35 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	103,95 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	80,85 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	57,75 EUR

II. Verpflegung
Frühstück	53,00 EUR
Mittagessen	99,00 EUR
Abendessen	99,00 EUR

Beachten Sie | Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

Beispiel
Schuldner S. (47 Jahre) erscheint nicht im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Auf Antrag des Gläubigers G. verhaftet ihn Gerichtsvollzieher X. S. wird in der JVA in einer Zweimann-Zelle untergebracht; nach zwei Tagen gibt S. freiwillig die geforderte Vermögensauskunft ab. Folgende Haftkosten sind entstanden:
Unterbringung	103,95 EUR
Frühstück	53,00 EUR
Mittagessen	99,00 EUR
Abendessen	99,00 EUR
monatlich Gesamt	354,95 EUR
Hiervon 2/30	23,66 EUR
Wichtig \| Zusätzlich entstehen für das Verfahren über den Antrag auf Erlass des Haftbefehls 20 EUR Gerichtskosten (Nr. 2114 GKG VV); der Gerichtsvollzieher erhält eine Festgebühr von 39 EUR (Nr. 270 GVKostG VV). Wurde ein Anwalt für den Gläubiger tätig, löst die Verhaftung nach § 18 Nr. 16 RVG eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV aus (Wert: max. 2.000 EUR; § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG).