28.06.2016 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

So können Sie Ansprüche aus Patenten pfänden

| Rechtsanwalt Jörg Leberig, Koblenz, fragt an, wie mit den amtlichen PfÜB-Formularen Ansprüche aus Patenten gepfändet werden. Die folgende Anleitung zeigt Ihnen, wie Sie dabei vorgehen müssen. |

Mit den amtlichen Formularen sind die Ansprüche wie folgt zu pfänden (Abruf-Nr. 44075782):

• Schritt 1: Eintrag auf Seite 1

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf

☒ Pfändung ☒ und ☒ Überweisung zu erlassen.

☒ Zugleich wird beantragt, die Zustellung zu vermitteln

(☒ mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung ‒ ZPO).

☐ Die Zustellung wird selbst veranlasst.