· Nachricht · Prozessuales
Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden
| Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden. Sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden ( 6.03.2014, 4 StR 553/13, Abruf-Nr. 141336 ). |
In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein.
Quelle: ID 42687847