· Nachricht · Titelschuldner
Ordnungsmittel gegen Organ einer juristischen Person
| Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen dieses festzusetzen (BGH 18.4.24, I ZB 55/23, Abruf-Nr. 241866 ). |
Die Entscheidung schließt sich an diejenige des BGH vom 12.1.12 (VE 12, 62) an. Im Einzelnen ist wie folgt zu unterschieden:
- Nur juristische Person ist Titelschuldner und zur Unterlassung verpflichtet: Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung ist nach § 890 ZPO das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VE Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,30 € / Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
