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  • · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

    Antrag auf Konkretisierung der Auskunft

    von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

    | Eine aktuelle Entscheidung des BGH verdient Aufmerksamkeit ‒ zeigt sie doch, dass ein oft genutzter Antrag unzulässig ist. |

     

    Relevanz für die Praxis

    Oft stellen Gläubiger bei der Forderungsvollstreckung im PfÜB-Formular folgende oder ähnliche Anträge:

     

    • Einträge auf Seite 9

    ☒ Es wird beantragt, dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO über den Gerichtsvollzieher folgende Fragen beantworten und an Eides statt versichern zu lassen:

    • 1. Welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen?
    • 2. Werden Naturalleistungen bezogen?
    • 3. Werden Urlaubszuschüsse gezahlt?
    • 4. Welche Kündigungsfristen bestehen?
    • 5. Werden regelmäßige Überstunden geleistet?
    • 6. Welche Dauer der Betriebszugehörigkeit ist gegeben?
    • 7. Welche Treueprämien werden gezahlt?