19.04.2016 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Unbestimmtes Einstellen der Räumung als absolute Ausnahme

| Bei der Räumungsvollstreckung kommt es immer wieder zu Vollstreckungsschutzanträgen, die Schuldner mit drohendem Suizid bzw. bestehender Gesundheitsgefahr begründen. Hierbei stellen die Vollstreckungsgerichte oft vorschnell die Vollstreckung dauerhaft ein. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. |