27.01.2025 · Nachricht · Vollstreckungskosten

Festsetzung der Vollstreckungskosten des PfÜB unmöglich?

| FRAGE: Ich habe einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gemäß § 788 Abs. 2 ZPO bei Gericht gestellt. Ein Teil der Kosten der Zwangsvollstreckung betreffen die Kosten für einen PfÜB. Das Gericht moniert nun, dass diese Kosten nicht festgesetzt werden könnten, weil sie bereits „mit dem PfÜB festgesetzt“ worden seien. Hat das Gericht Recht? |