· Nachricht · Vollstreckungspraxis
Ruhen der Vollstreckungsverjährung bezüglich eines Ordnungsgeldbeschlusses
| Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat ( BGH 7.3.13, IX ZR 123/12, Abruf-Nr. 131196 ). |
Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.
Quelle: ID 39248500