05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
Die Forderungsausfallversicherung stellt den VN so, als ob der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung (PHV) unterhalten hätte. Zahlungsansprüche des VN bestehen deshalb nur, wenn die (fiktive) PHV des Schädigers auch eintrittspflichtig gewesen wäre. So entschied es das KG Berlin.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Teilkaskoversicherung
In folgendem Fall kann der Teilkasko-Versicherer nicht einwenden, der VN habe den Schaden zu spät gemeldet: Der VN überfährt einen Wildschweinkadaver, bemerkt einen Achsschaden erst nach einer weiteren Fahrstrecke und meldet den Schaden zwei Tage nach dem Ereignis dem Versicherer. So sieht es das AG Kaiserslautern.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Steuerrecht
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens um 1.200 EUR, der Aufwendungen. Versicherungsleistungen mindern diesen Ermäßigungsbetrag.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Stellt sich die Frage, ob Bereicherungsansprüche des VN, die aus einer etwaigen Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell (§5a Abs. 1 VVG a. F.) geschlossenen Versicherungsvertrags resultieren, wegen widersprüchlichen Verhaltens (Verwirkung, § 242 BGB) zu versagen sind, kommt es nicht allein auf die Dauer der Prämienzahlungen bis zu einer etwaigen Kündigung des Versicherungsvertrags (hier: 2 Jahre 4 Monate) an. Vielmehr ist auf die gesamte Zeitspanne zwischen dem Abschluss des ...
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch darauf, das subjektive Risiko des VR zu begrenzen. Er soll davor geschützt werden, dass der VN in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls Vorteile zu verschaffen. So entschied der BGH.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Befüllt der Fahrer eines Tanklastzugs die Erdtanks einer Tankstelle irrtümlich fehlerhaft mit Diesel statt mit Benzin und entsteht den Kunden der Tankstelle daher ein Schaden, ist die Betriebshaftpflichtversicherung des Tankstellenbetreibers (oder des Lieferanten) eintrittspflichtig, nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung des Tankfahrzeugs. So hat das OLG München entschieden.
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29.06.2016 · Nachricht aus VK · Elektronischer Rechtsverkehr
Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31.12.17 soll in Rheinland-Pfalz der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt sein.
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23.06.2016 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Es ist kein Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte.
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