05.11.2024 · Nachricht aus VK · Unwirksame Prämienerhöhung
Nur der VN kann die Unwirksamkeit einer Prämienanpassung geltend machen, nicht aber der Versicherte. Entsprechend kann auch nur er eine Rückzahlung der Prämie verlangen.
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05.11.2024 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung liegt auch dann vor, wenn der VN seine Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls von einer vorherigen Zahlung des VR abhängig macht.
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05.11.2024 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Berufsangehörige ist nur seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, nicht aber einem Rechtsschutz-VR. Fremdgeld ist daher laut Hamburgischem AnwG nur im Verhältnis zum Mandanten anvertraut. Die Pflicht zur Abrechnung nach § 23 BORA betrifft ebenfalls nur dieses Verhältnis.
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05.11.2024 · Fachbeitrag aus VK · Vorschuss
Der Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gebührenvorschusses eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH bereits aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses (vgl. RVG prof. 19, 130). Das oberste Gericht hat in diesem Zusammenhang auch die Problematik
geklärt, wie sich ein zwischenzeitlich eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten auswirkt, und dass der Rechtsanwalt in
diesem Fall die nicht verbrauchten Vorschüsse an die Rechtsschutz-
versicherung ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus VK · Fristen
Auch in versicherungssrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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23.10.2024 · Fachbeitrag aus VK · Praxisleitfaden
Rechtsschutzversicherer (VR) haben die Möglichkeit, Ihre Anfragen mangels Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit abzulehnen.
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17.10.2024 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm 29.5.24, 1 C 233/24, Abruf-Nr. 242964 , eingesandt von Rechtsanwältin Daniela Safranov,
Laupheim).
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus VK · Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Der BGH hat entschieden, dass von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Bei einem Leitungswasserschaden durch Frostaufplatzungen im leer
stehenden Gebäude kann der VR seine Leistung im Einzelfall wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls um 75 % kürzen. Auf
eine Leistungsfreiheit oder -kürzung wegen Gefahrerhöhung kann sich der VR nicht mit Erfolg berufen. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag unter anderem nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als zweimal pro Monat“, handelt ein VN nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ausgeheilte Kopfschmerzen über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten nicht angibt. Dies hat das OLG Schleswig entschieden und den Rücktritt eines
Berufsunfähigkeits-VR für unwirksam erklärt.
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