11.01.2022 · Fachbeitrag aus VK · Reiseabbruchversicherung
Eine Reiseabbruchversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Flugs nicht für die Kosten eines Ersatzflugs. Das folgt aus einer Entscheidung des AG München.
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11.01.2022 · Fachbeitrag aus VK · Obliegenheitsverletzung
Will sich der VR im Prozess auf eine Obliegenheitsverletzung des VN
berufen, muss er in der Regel die Versicherungsbedingungen vorlegen, die eine solche Obliegenheit enthalten. Hierauf wies das OLG Dresden hin.
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05.01.2022 · Fachbeitrag aus VK · Feuerversicherung
Ob dem führenden VR – trotz Fehlens einer entsprechenden Führungsklausel – in Bezug auf Vertragsänderungen Vertretungsmacht für den Mit-VR eingeräumt ist, beurteilt sich im Streitfall einer Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung nach den allgemeinen Vorschriften; ein Handelsbrauch ist nicht ersichtlich. Dies setzt voraus, dass auch keine konkludente Vollmachtserteilung oder keine Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht vorliegt. Das Wissen des für den VN tätigen Maklers ist dem VN auch ...
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05.01.2022 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wurde am gestohlenen Fahrzeug bereits der vordere Stoßfänger ausgewechselt und die Frage nach Vorschäden verneint, ist das jedenfalls dann unschädlich, wenn die Rechnung für die Erneuerung des Stoßfängers mit dem Fragebogen eingereicht wird, entschied das LG Berlin.
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05.01.2022 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Erben können vom Erblasser erbrachte Versicherungsprämien oder
hieraus gezogene Nutzungen nicht gem. § 812 Abs. 1 Alt. 1, § 818 BGB
gegenüber einem Lebensversicherer zurückfordern, wenn etwaige Ansprüche verwirkt sind.
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05.01.2022 · Nachricht aus VK · Zahnzusatzversicherung
Erfordert eine akute Parodontosebehandlung aufgrund der Schwere der Grunderkrankung eine engmaschige Nachsorge durch regelmäßige Erhebung des Parodontosestatus, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.
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05.01.2022 · Nachricht aus VK · Streitwert
Der Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung bemisst sich nicht nach dem dreieinhalbjährigen Betrag der geschuldeten Prämie, sondern nach dem Wert der geschuldeten Leistung (OLG Dresden 8.7.21, 4 W 431/21, Abruf-Nr. 225063 ).
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05.01.2022 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Der BGH hat sich am 16.12.20 (IV ZR 294/19, Abruf-Nr. 219856 und IV ZR 314/19, Abruf-Nr. 219857 ) mit der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung und am 17.11.21 (IV ZR 113/20, Abruf-Nr. 225892 ) mit der Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung auseinandergesetzt. Der Beitrag beleuchtet die Folgen dieser Entscheidungen.
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05.01.2022 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 S. 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die
Prämienrückstände durch eine seitens des VR erklärte Aufrechnung getilgt worden sind. Das folgt aus einer aktuellen BGH-Entscheidung.
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05.01.2022 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Der private Kranken-VR darf mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des VN aufrechnen. Das folgt nach einer Entscheidung des BGH aus § 394 S. 2 BGB.
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