24.02.2025 · Fachbeitrag · Vergütung

Freistellung während der Kündigungsfrist ‒ kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

| Es kommt immer wieder vor, dass Sie ein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen und den Mitarbeiter trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit freistellen. Die Frage, die sich hier anschließt, lautet: Können Sie die Vergütung einstellen, weil der Mitarbeiter es vor Ablauf der Kündigungsfrist unterlässt, sich zu bewerben? Diese praxisrelevante Frage hat jetzt das BAG entschieden. |

Streit um Vergütung vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Der Arbeitnehmer war seit November 2019 bei dem Arbeitgeber beschäftigt, zuletzt gegen eine monatliche Vergütung von 6.440,00 Euro brutto. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.03.2023 ordentlich zum 30.06.2023 und stellte den Arbeitnehmer unter Einbringung von Resturlaub unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung frei.

Nach Zugang der Kündigung meldete sich der Arbeitnehmer Anfang April 2023 arbeitssuchend und erhielt von der Agentur für Arbeit erstmals Anfang Juli Vermittlungsvorschläge. Der Arbeitgeber übersandte ihm hingegen schon im Mai und Juni 2023 insgesamt 43 von Jobportalen oder Unternehmen online gestellte Stellenangebote, die nach seiner Einschätzung für den Arbeitnehmer in Betracht gekommen wären. Auf sieben davon bewarb sich der Arbeitnehmer, allerdings erst ab Ende Juni 2023.