21.01.2025 · Nachricht ·
Beitragspflicht
Wer im Zusammenhang mit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder erhält, erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Diese sind im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung zu verbeitragen. Dies hat jedenfalls das LSG NRW entschieden.
14.01.2025 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich kein Anspruch des Versicherungsnehmers (VN), die Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zu erhalten. Mit dieser Aussage hat der BGH ...
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15.11.2024 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Viele Arbeitnehmer wandeln Entgelt in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bAV) um. Schließlich bestehen sogar ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und eine gesetzliche Zuschusspflicht für den ...
11.11.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Entscheidung der Berufsgenossenschaft bestätigt, den Bruch des Handgelenks nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
11.11.2024 · Nachricht ·
Betriebliche Altersversorgung/Krankenversicherung
Ist der im Jahr 2020 eingeführte Freibetrag von beitragspflichtigen
Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung auch dann
abzuziehen, wenn die Betroffenen freiwillig in der gesetzlichen ...
14.10.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Verunglückt eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen.
25.09.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ist eine gesetzlich unfallversicherte Kassiererin im Supermarkt wegen eines Long-Covid-Syndroms dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, genießt sie den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur, wenn sie nachweist, dass sie sich an ihrer Arbeitsstelle im Supermarkt infiziert hat. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
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