05.07.2022 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

LG Berlin zur Fälligkeit und Reichweite der Mitwirkungspflicht des VN in der BU-Leistungsprüfung

von Susanne Aydinlar (LL.M. Versicherungsrecht) und Katrin Link, Rechtsanwältinnen, Fachanwältinnen für Versicherungsrecht, BU-Hilfe.de, Berlin

| Beansprucht der VN Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit er an der Leistungsprüfung mitwirken muss. Verweigert er die Mitwirkung zu Unrecht, werden seine Ansprüche nicht fällig mit der Folge, dass der Versicherer nicht leisten muss. Demgegenüber kann ein rechtswidriges Mitwirkungsverlangen des Versicherers zur sofortigen Fälligkeit der beanspruchten Leistungen führen. Das hat nun das LG Berlin in einem bemerkenswerten Urteil entschieden. VVP stellt Ihnen das Urteil vor. |

In diesen Fällen sind BU-Leistungen fällig

Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften richtet sich die Fälligkeit von BU-Leistungen nach der allgemeinen Fälligkeitsregel, die für sämtliche Versicherungszweige gilt (§ 14 Abs. 1 VVG). Ihr zufolge werden Geldleistungen des Versicherers fällig „mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen“. Eine entsprechende Regelung enthalten die Versicherungsbedingungen (vgl. § 7 Abs. 4 S. 1 der Musterbedingungen des GDV für die Berufsunfähigkeits-Versicherung, Stand 18.04.2021).

Mit Fälligkeit der Versicherungsleistungen