12.08.2024 · Nachricht aus VVP · Wettbewerbsverbot
Eine Vereinbarung, wonach ein ausgeschiedener GmbH-Geschäftsführer die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (sog.
Karenzentschädigung) zurückzahlen muss, wenn er gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstößt, ist zulässig, so der BGH.
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12.08.2024 · Nachricht aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Die Möglichkeit, durch eine Kündigung für den Unternehmensbetrieb relevanter Darlehen oder Mietverträge auf die wirtschaftliche Unternehmenssituation Einfluss zu nehmen, eröffnet dem Fremdgeschäftsführer der GmbH seiner Ehefrau nicht die erforderliche umfassende Einflussmöglichkeit, die der Stellung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entspricht. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Krankenversicherung
Können Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln? Diese Frage beantworten zwei LSG unterschiedlich.
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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08.08.2024 · Nachricht aus VVP · Datenschutz
Die DSGVO erfordert Informationen zur Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen, nicht zwingend ist seine namentliche Nennung. Diese für Unternehmen wichtige Klarstellung hat der BGH getroffen.
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08.08.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Ausgleichsanspruch
Gibt es für Einmalprovisionen beim Versicherungsvertreter auch einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Seit der Entscheidung des LG Köln wird diese Frage kontrovers diskutiert. VVP bringt Sie auf den Stand.
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07.08.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerwechsel
Beauftragt der Kunde einen weiteren Makler, ohne zuvor den Maklervertrag mit dem Ursprungsmakler gekündigt bzw. die Maklervollmacht widerrufen zu haben, steht für den Ursprungsmakler seine weitere Courtage auf dem Spiel. Und Schadenersatzansprüche gegen den Kunden stehen im Raum. Vor diesem Hintergrund verlangt der Ursprungsmakler vom Versicherer bzw. Kunden regelmäßig Auskunft über bzw. Nachweise für den Maklerwechsel. Doch Versicherer sperren sich oft mit dem Argument
Datenschutz und ...
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06.08.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Personalmanagement
Die Übernahme von Fort- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber ist gängige Praxis, um die Qualifikation und Kompetenz der Mitarbeiter zu fördern und Fachkräfte zu binden. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter den Vermittlerbetrieb verlässt? In solchen Fällen können Rückzahlungsklauseln greifen, die den Mitarbeiter zur Rückzahlung der übernommenen Kosten verpflichten. Die Zulässigkeit solcher Klauseln und die Möglichkeiten der Rückforderung unterliegen jedoch strengen ...
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05.08.2024 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung/Sonderausgaben
Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist, so das FG Nürnberg. Bestätigt hat das nun der BFH, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der Steuerzahler als unbegründet zurückgewiesen hat.
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01.08.2024 · Nachricht aus VVP · Wirtschafts-Identifikationsnummer
Ab Herbst 2024 erhalten alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Die Zuteilung nimmt das Finanzamt stufenweise ohne gesonderten Antrag vor.
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