03.03.2023 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht/Schadenersatz

Auskunftsanspruch des Unternehmens bei begründetem Verdacht einer Vertragspflichtverletzung

von Rechtsanwalt Alexander Paulus, Dr. Heinicke, Eggebrecht & Partner mbB Rechtsanwälte, München, www.heinicke-eggebrecht.com

| Wann kann ein Betrieb Auskunftsansprüche gegen einen für ihn tätigen Handelsvertreter geltend machen, um Schadenersatzansprüche vorzubereiten, weil der Verdacht einer Vertragspflichtverletzung besteht? Diese Frage hat das LAG Berlin-Brandenburg beantwortet und dabei auch datenschutzrechtliche Aspekte geklärt. Das sind allesamt Gründe, Ihnen das Urteil und dessen Bedeutung für die Praxis darzustellen. |

Betreuerwechsel im größeren Umfang kurz vor Ausscheiden

Ein Finanzdienstleister und selbstständiger Handelsvertreter war bei einer Vermittlungsgesellschaft tätig. Letztere übt die Vermittlungstätigkeit selbst als Handelsvertreterin nach §§ 84 ff. HGB aus. Hierzu bedient sie sich einer eigenen Außendienstorganisation. Dieser gehörte auch der Finanzdienstleister bis zu seinem kündigungsbedingten Ausscheiden am 31.12.2019 an.

Von April 2019 bis Dezember 2019 zeigten Partnerunternehmen der Vermittlungsgesellschaft über 300 Fälle eines Betreuerwechsels der bisher von dem Finanzdienstleister betreuten Kunden an. Im ersten halben Jahr nach Ausscheiden des Finanzdienstleisters waren es 46 Betreuerwechsel. Aus datenschutzrechtlichen Gründen informieren die Partnerunternehmen die Vermittlungsgesellschaft nur über den Wechselwunsch der betreuten Kunden, nicht aber darüber, von wem die Kunden künftig betreut werden würden.