31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Die vertraglich vereinbarte Unkündbarkeit von gesonderten Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer (VN) und Versicherer bei Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung (Nettopolicen) ist unzulässig. Solche Klauseln verstoßen zwar nicht gegen § 169 VVG, sie benachteiligen aber den VN unangemessen, entschied der BGH in zwei Fällen. Damit steht dem Versicherer kein Zahlungsanspruch aus der Kostenausgleichsvereinbarung mehr zu, und die ...
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Geringfügig Beschäftigte, deren Gehalt monatlich 450 Euro nicht überschreitet, können aufgrund des geringen Einkommens kaum privat Eigenvorsorge fürs Alter betreiben. Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind minimal. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Gestaltungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei Minijobs möglich und sinnvoll sind. Der folgende Beitrag liefert die Antworten.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Unternehmensnachfolge
Die Unternehmensnachfolge im Maklerunternehmen ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten. Der „WVM“ greift daher in einer Beitragsserie alle Aspekte der Veräußerung eines Maklerunternehmens oder der Übertragung von Versicherungsbeständen auf und gibt Ihnen Denk- und Lösungsansätze an die Hand. In dieser Ausgabe erfahren Sie, wie Sie die Übernahme von Verbindlichkeiten regeln, den Kaufpreis sowie die Zahlungsmodalitäten festlegen und datenschutzrechtliche Probleme lösen.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsteuer
Das Versicherungsteuergesetz knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Eine Garantieversicherung für eine Industrieanlage in Norwegen unterliegt daher laut BFH nicht der Versicherungsteuer.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Sozialversicherung
Länger als vier Jahre zurückliegend zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge sind nicht erstattungsfähig. Sie werden zu rechtmäßig entrichteten Pflichtbeiträgen. So steht es in der ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neufassung von § 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 SGB IV. Nach Ansicht des BSG werden von der Neuregelung auch Beiträge erfasst, die für Zeiträume vor dem 1. Januar 2008 entrichtet wurden (BSG, Urteil vom 5.3.2014, Az. B 12 R 1/12 R; Abruf-Nr. 140757 ).
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner sind die an eine Rentnerin ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Versicherungen, die der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns als Direktversicherung abgeschlossen hat. Dies gilt allerdings nur bezogen auf die Leistungen, die auf betrieblicher Altersversorgung beruhen, bei denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Das hat das BAG klargestellt.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Textform erfordert laut LG Berlin, dass der Antragsteller die Fragen verkörpert vor Augen haben muss, also mitlesen können muss. Es genügt dem Textformerfordernis nicht, dass der Versicherungsvermittler Antragsfragen bloß vorliest, ohne dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, die Fragen zu sehen (LG Berlin, Urteil vom 25.1.2013, Az. 23 O 238/11; Abruf-Nr. 140352 ).
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Arbeitgeberleistungen
Übernehmen Sie Bußgelder, die gegen Ihre Mitarbeiter im Rahmen einer Fahrt für Ihr Maklerunternehmen verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn, entschied der BFH. Das bedeutet, dass Sie Ihrem Mitarbeiter Buß- oder Verwarnungsgelder zum Beispiel für zu schnelles Fahren oder für Parkverstöße nicht mehr steuer- und sozialabgabenfrei erstatten können.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Einkommensteuer
Engagieren Sie sich ehrenamtlich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Künstler, bleiben im Jahr 2013 Vergütungen bis zu 2.400 Euro steuer- und abgabenfrei. Die OFD Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass Ehrenamtler sogar Verluste steuermindernd geltend machen können.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Lohnsteuer
Sie müssen die 30-prozentige Pauschalsteuer für Geschenke und Zuwendungen an Geschäftspartner und Mitarbeiter nur ans Finanzamt abführen, wenn die Zuwendungen beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Das hat der BFH in drei Grundsatzentscheidungen zu § 37b EStG klargestellt.
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