07.01.2013 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht
Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre. Denn das eigene Mitverschulden schließt etwaige Ansprüche aus, so das AG München.
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03.01.2013 · Nachricht · Krankenversicherung
Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat das OLG Karlsruhe entschieden.
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02.01.2013 · Nachricht · Lebensversicherung
Zinsen aus Sparanteilen einer vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossenen Lebensversicherung sind nicht steuerbar. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 29.5.2012, Az. VIII R 16/10).
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14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungswerte
Die Konjunktur hat 2012 weiter angezogen. Steigende Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung für 2013 sind die Folge. Die gute Konjunktur hat aber auch die Beitragssätze in der Rentenversicherung sinken ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Unfallschadenregulierung
In den letzten zwölf Monaten hat der BGH in einer Reihe von für das Schadengeschäft wichtigen Verfahren entschieden. Eine Übersicht informiert Sie über die für die Schadenregulierung relevanten Urteile.
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14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Geringfügige Beschäftigung
Die Einkommensgrenze für Minijobber wurde zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro pro Monat angehoben, die Gleitzone für Midijobs wurde auf 850 Euro ausgedehnt. Für Beschäftigungsverhältnisse, die seit 1.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Versicherungssteuer
Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Dies entschied das FG Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.