14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Eine AGB-Klausel, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des BAG wirksam. Der Widerruf der Überlassung durch den Arbeitgeber muss jedoch billigem Ermessen entsprechen, was im Urteilsfall nicht der Fall war.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Ein geringer und für eine Sperrminorität bzw. ein Vetorecht nicht ausreichender Anteil am GmbH-Stammkapital ist nach Ansicht des SG Stade nur ein Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Soll die Tochter die väterliche GmbH übernehmen und erhält sie deshalb sukzessive erst 30, dann 49 und am Ende 51 Prozent der GmbH-Anteile, übt sie als Geschäftsführerin der GmbH erst mit der Übertragung der ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar. Das hat das OLG Oldenburg klargestellt. Das hat zur Folge, dass der Versicherungsvertrag wirksam ist und den Rechtsgrund für die Zahlung der Prämie bildet und der Versicherungsnehmer die Prämie nicht vom Versicherer zurückverlangen kann.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Lohnsteuer
Sie müssen in der Lohnabrechnung seit 1. Januar 2013 mit neuen Werten rechnen. Denn die Sachbezugswerte für Verpflegung sind zum 1. Januar 2013 geringfügig angestiegen. Der Wert für ein Mittag- oder Abendessen ist ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Bilanz
Für die Verpflichtung zur Nachbetreuung abgeschlossener Versicherungsverträge müssen Sie Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden. Das hat der BFH mehrfach seit 2004 entschieden und zuletzt am 19. Juli 2011 konkrete Vorgaben zur Rückstellungsbildung gemacht. Das BMF hat jetzt nachgezogen. Es will das Urteil in allen offenen Fällen anwenden. Gleichzeitig hat es den Nichtanwendungserlass vom 28. November 2006 aufgehoben (BMF, Schreiben vom 20.11.2012, Az. IV C 6 – S 2137/09/10002; Abruf-Nr. 123529 ...