26.05.2014 · Nachricht aus WVV ·
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Eine Lebens-, Renten- oder Zusatzversicherung zur Rentenversicherung, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurde, kann auch nach Auszahlung des Rückkaufswerts noch widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer (VN) bei Vertragsabschluss nicht hinreichend über sein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht belehrt wurde. Das hat der BGH entschieden. Gleichzeitig hat er aber die Rückforderung der gezahlten Prämien beschränkt. Was das für VN heißt, erfahren Sie nachfolgend.
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Anlagevermittlung
Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Finanzierungsvertrag ist die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ nach Ansicht des LG Dortmund fehlerhaft, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher werde zwar aus dem Wort „frühestens“ schließen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handle. Das hat zur Folge, dass die ...
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Der steuerliche Arbeitnehmerbegriff ist eigenständiger Natur und nach den Grundsätzen des Steuerrechts auszulegen. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung. Das hat das FG Rheinland-Pfalz für den Fall eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses nochmals klargestellt.
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsrückforderungen
Bei einigen Lesern hat der Beitrag „So wehren Sie sich mit Hilfe der aktuellen Rechtsprechung gegen Provisionsrückforderungen“ in WVV 1/2014 Fragen aufgeworfen, insbesondere die Passage zum „Rückzahlungsanspruch ohne Nachbearbeitung“ und wie das Urteil des OLG Schleswig-Holstein zu werten sei. Rechtsanwalt Dr. Michael Wurdack erläutert daher nachfolgend, wann einRückzahlungsanspruch nach aktueller Rechtsprechung auch ohne Nachbearbeitung bestehen könnte.
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Wettbewerbsrecht
Vereinbaren Sie mit einem Mitarbeiter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und stellen Sie die Höhe der Entschädigung in Ihr Ermessen, ohne eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB zu vereinbaren, ist das Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber für den Mitarbeiter unverbindlich. Vereinbaren Sie ein Wettbewerbsverbot, das keine Karenzentschädigung vorsieht, ist das Verbot nichtig. Weder Sie noch der Mitarbeiter können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. Diesen Unterschied hat ...
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Geringfügige Beschäftigung
Seit 2013 gilt für Minijobs die Grenze von 450 Euro samt Rentenversicherungspflicht für Aufstockungsfälle und neue Beschäftigungsverhältnisse. Die Rentenversicherungspflicht entfällt nur, wenn der Minijobber bei seinem Arbeitgeber die Befreiung beantragt und der Arbeitgeber dies der Minijob-Zentrale innerhalb von sechs Wochen meldet. Letzteres scheint in der Vergangenheit häufiger vergessen worden zu sein. Dafür hat die Minijob-Zentrale nun eine „goldene Brücke“ bis zum 30. Juni ...
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22.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Die Tätigkeit des Sohns im Betrieb des Vaters ist selbst dann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn der Sohn überdurchschnittlich lange arbeitet. Mit dieser Entscheidung entsprach das LSG Nordrhein-Westfalen dem Wunsch des Betriebsinhabers.
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21.05.2014 · Nachricht aus WVV · Versicherungsrecht
Eine Menge Arbeit hatte im abgelaufenen Jahr 2013 der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch. Sein Jahresbericht 2013 weist insgesamt 18.740 Beschwerden aus, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 8,6 Prozent. Größte „Treiber“ waren die Unfallversicherung (+ 17,5 Prozent), die Kfz-Kasko- (+ 14,3 Prozent) und der Lebensversicherung (+ 13,2 Prozent).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht einfach komplett verneinen. Es muss den angemessenen Teil des Lohns als Betriebsausgabe anerkennen. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt. Im Urteilsfall hielt das FG einen Stundenlohn von 10 Euro für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen. Der Ehemann hatte das Doppelte gezahlt (FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014, Az.
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