· Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Bundesrat entscheidet Freitag über höhere Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren
| Der Bundesrat befasst sich am 18.12.20 abschließend mit zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Justizkosten, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen hatte. |
Billigt der Bundesrat das Gesetz, steigen in Kürze die Rechtsanwaltsgebühren, die Honorare von Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, die Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie die Gerichtsgebühren.
Strukturelle und lineare Erhöhung
Die Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung setzt sich zusammen aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten steigen die Gebühren um weitere zehn Prozent.
Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung
Die Gerichtsgebühren steigen ebenfalls linear um zehn Prozent. Die Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige sowie Sprachmittler werden an die marktüblichen Honorare angepasst, die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung, heißt es in der Gesetzesbegründung.
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