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    • 24.03.2025 · Nachricht · Lohnabrechnung

    Abrechnung ist kein Schuldanerkenntnis

    Eine Lohnabrechnung ist regelmäßig lediglich eine Wissenserklärung, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung. Der ArbN kann aus diesen Mitteilungen nicht ohne Weiteres ableiten, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses.

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    14.03.2025 · Nachricht · Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

    Darlegungs- und Beweislast für böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Tätigkeit

    Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt der Arbeitgeber. Er muss deshalb grundsätzlich im ersten Schritt konkret darlegen, dass für den gekündigten Arbeitnehmer zumutbare ...

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    06.03.2025 · Nachricht · Außerdienstliches Verhalten

    Loyalitätspflichten von ArbN im öffentlichen Dienst

    Den ArbN im öffentlichen Dienst trifft – wie jeden ArbN – die arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme auf die Interessen des ArbG aus § 241 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus ist er zur Loyalität ...

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    05.03.2025 · Fachbeitrag · Geschäftsgeheimnisse

    „Catch-all-Klausel“ ist eine unangemessene Benachteiligung

    Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den ArbN bezüglich aller internen Vorgänge beim ArbG über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sogenannte Catch-all-Klausel), benachteiligt den ArbN unangemessen und ist deshalb unwirksam.

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    03.03.2025 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

    Alaaf und Helau: Das sollten Arbeitnehmer im Karneval beachten

    Nun ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen ArbG ...

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    28.02.2025 · Nachricht · Leserservice

    Diese Sonderausgaben stehen Ihnen zur Verfügung

    Neben der normalen monatlichen Ausgabe haben wir auch eine Vielzahl Sonderausgaben zu bestimmten Themen für Sie erstellt. Hier ein Überblick.

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    06.02.2025 · Fachbeitrag · Lohngleichheit

    Klage einer ArbN auf höheres Arbeitsentgelt in Höhe von 130.000 EUR erfolgreich

    Der Anspruch eines ArbN auf höheres Arbeitsentgelt nach dem EntgTranspG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.

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