Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

28.01.2026 · Fachbeitrag · Checkliste

Betriebsratswahl 2026: 10-Strategien-Check für ArbG

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.26 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. ArbG sollten frühzeitig im Vorfeld der Wahl Informationen einholen, um ihre Interessen zu wahren. Denn es ist im Vorfeld wichtig zu wissen, wie sie sich arbeitsrechtlich auf die Wahlen vorbereiten können. Der folgende Beitrag zeigt anhand von 10 Punkten wichtige Strategien auf.

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07.01.2026 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Unbefugtes Öffnen einer „Compliance- Meldung“ durch den Betriebsratsvorsitzenden

Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im ...

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08.12.2025 · Fachbeitrag · Öffentlicher Dienst

Gesamtschwerbehindertenvertretung oder Gesamtpersonalrat: Wer ist zuständig?

Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der ...

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06.11.2025 · Fachbeitrag · Datenschutz

Kein Widerspruchsrecht gegen Einsicht des Betriebsrats in Bruttolohnlisten

Art. 18 Abs. 1 lit. d, Art. 21 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO begründen kein Widerspruchsrecht des ArbN gegen die mit der Einsichtnahme des Betriebsrats in Listen über die Bruttolöhne und -gehälter verbundene Datenverarbeitung.

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10.10.2025 · Nachricht · Streikrecht

Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit kann zulässig sein

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 10.7.25 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der ...

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08.10.2025 · Fachbeitrag · Pflichtverletzung des Betriebsrats

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten

Ein BR-Vorsitzender, der eine Personalliste sämtlicher ArbN an seine private E-Mail-Adresse schickt, handelt „grob“ pflichtwidrig im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG und verstößt gegen die ihm aus § 79a S.

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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07.08.2025 · Fachbeitrag · Hinweisgeberschutzgesetz

Betriebsrat hat bei der Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht

Bei der Nutzung der internen Meldestelle nach dem HinSchG, zum Beispiel bei Meldepflichten, Verfahrensanweisungen ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. Das gilt aber nicht bei der Organisationsentscheidung, z. B. dem Outsourcing der Meldestelle.

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