Ein leitender Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn Tätigkeiten während der OP durchführen lässt, kann dafür auch ohne vorherige Abmahnung
gekündigt werden.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – auch heute leider noch immer ein Thema. Umso bemerkenswerter ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Solingen, dass in seinem Leitsatz in 10 Aussagen mehr als deutlich wird.
Eine ArbN kommt der sie treffenden sekundären Darlegungslast für das Bestehen einer Krankheit nicht durch Vorlage einer AUB nach, wenn deren Beweiswert erschüttert ist. Ist dieser erschüttert, ist weiterer Vortrag zu den tatsächlichen Umständen erforderlich, die für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sprechen.
Das Arbeitsgericht Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren EuGH C-284/23 den zugrundliegenden Rechtsstreit im Sinne der bei Ausspruch der ...
Verweigert der ArbN unberechtigt einen Teil der Arbeitsleistung, steht ihm kein Anspruch auf Annahmeverzug zu. Es fehlt am erforderlichen Leistungswillen bezogen auf die durch das Direktionsrecht näher bestimmte ...
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Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn
die unter Missachtung der Regelungen der DSGVO an den privaten E-Mail-Account des Mitarbeiters weitergeleiteten E-Mails sensible Daten des Unternehmens und anderer Dritter betreffen.