· Fachbeitrag · Betriebsrenten
Deutsches Betriebsrentensystem in Gefahr?
| Im Rahmen der Überlegungen der EU-Kommission für eine bessere Alterssicherung von ArbN plant die EU-Kommission, Richtlinien auf Basis des EU-Weißbuches zur Rente vorzulegen. In diesen Überlegungen sieht die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion eine Gefahr für Pensionsfonds und Pensionskassen in Deutschland. |
Die Unions-Partei sieht eine Gefahr für die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland vor allen Dingen darin, dass die EU-Kommission in dem Mitte Februar veröffentlichten Papier vorschlägt, die eigenen Mittel zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei Pensionskassen und Pensionsfonds aufzustocken. Darüber hinaus will die EU-Kommission bei einem Arbeitsplatzwechsel die Übertragung der Betriebsrentenansprüche zum neuen ArbG erleichtern. Dies bedeutet, dass bei Übertragung der Vorgaben zur Eigenmittelausstattung von Versicherungen (Solvency II) ein Mehrfaches an Eigenkapitalreserve zur Absicherung der Pensionskassen seitens der deutschen Unternehmen aufgebracht werden müsste.
Hiergegen wird eingewandt, dass bereits jetzt die Betriebsrenten doppelt abgesichert seien. Zum einen haften die ArbG auf Erfüllung, wenn eine Pensionskasse die Rentenzahlungen nicht erbringen könne. Zum anderen müsse bei Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit des ArbG der Pensionssicherungsverein eintreten. Der Sozialkommissar der EU versprach eine Differenzierung bei den Eigenkapitalanforderungen.
