31.08.2016 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Richtiger Antrag, richtige Frist bei der Klage auf Verringerung

| Der Verringerungsanspruch hinsichtlich der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage durchzusetzen. Dabei wird nach § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO mit Rechtskraft des Urteils die Zustimmungserklärung des ArbG im Fall des Obsiegens fingiert (BAG 19.8.03, 9 AZR 542/02, Abruf-Nr. 032411 ). |