27.04.2015 · Fachbeitrag · Urlaubsanspruch

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

| Kann ein vollzeitbeschäftigter ArbN vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf nach der Rechtsprechung des EuGH die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er in Urlaubswochen ausgedrückt unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen. Das BAG hält daher an der bisherigen Rechtsprechung nicht fest, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte (BAG 10.2.15, 9 AZR 53/14 (F), Abruf-Nr. 143817 ). |