29.11.2018 · Nachricht · Beamtenrecht

Bei Zweifeln des Dienstherrn an Verfassungstreue wenig Spielraum

| Rechtfertigt eine Gesamtschau der einem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, ist der Beamte auf Probe aus dem Dienst zu entlassen. |