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Diese Entscheidungen müssen Sie kennen
von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne
| Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum AGG und zur Befristung. |
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Ausgleichsklausel - LAG Hessen 21.11.11, 7 Sa 649/11, Abruf-Nr. 121171 Das LAG Hessen hat entschieden, dass von einer Klausel in einem Aufhebungsvertrag, dass „mit der Erfüllung des Vertrags alle gegenseitigen Ansprüche erledigt“ sind, später entstehende Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht erfasst werden, die aufgrund einer irrtümlich erfolgten Prämienzahlung entstehen, auf die unstreitig kein Anspruch bestand. Befristung - LAG-Berlin-Brandenburg 20.12.11, 3 Sa 1506/11, Abruf-Nr. 121172 Begründet der ArbG die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit, ein ArbN werde zur Vertretung eines Stamm-ArbN, dem vorübergehend höherwertige Aufgaben übertragen worden seien, beschäftigt, muss der ArbG im Befristungsrechtsstreit konkret die Tatsachen vortragen, die die Prognose rechtfertigen, der Stamm-ArbN werde wieder zu seinen alten Bedingungen arbeiten (a.A. LAG Berlin-Brandenburg 23.6.11, 26 Sa 103/11, Rn. 27 ff, danach kann der ArbG solange mit der Rückkehr des ArbN rechnen, solange der befristet abgeordnete Mitarbeiter nicht mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, nicht zurückkehren zu wollen bzw. entsprechende Ansprüche geltend zu machen). In Anbetracht der unterschiedlichen Sichtweise sollte man also im Zweifel lieber etwas mehr Begründungsaufwand treiben. Dienstwagen - LAG Hamm 3.2.12, 7 Sa 1485/11, Abruf-Nr. 121125 Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem ArbN ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies nach einer Entscheidung des LAG sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs. AGG - LAG Hessen 19.12.11, 16 Sa 965/11, Abruf-Nr. 121173 Voraussetzung für eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG ist eine ungünstigere Behandlung des Bewerbers in einer vergleichbaren Situation. Dies setzt nach Ansicht des LAG Hessen die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle voraus. Wer für die ausgeschriebene Stelle objektiv überqualifiziert ist, ist demnach kein objektiv geeigneter Bewerber. Freiwilligkeitsvorbehalt - LAG-Baden-Württemberg 1.12.11, 9 Sa 146/11, Abruf-Nr. 121174 Wird die Zahlung eines Weihnachtsgelds gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit gewährt und im Arbeitsvertrag im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruchs auf das Weihnachtsgeld. Nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg ist ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt dazu widersprüchlich und daher nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Prozesskostenhilfe - BAG 16.2.11, 3 AZB 34/11, Abruf-Nr. 121175 Das BAG bekräftigt noch einmal, dass Prozesskostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der Instanz bewilligt werden kann. Endet das Verfahren aber mit einem in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich, mit dem auch eine Einigung über Ansprüche herbeigeführt wird, die vorher nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens waren, endet die Instanz nicht mit der Genehmigung des Vergleichs durch die Parteien, sondern erst mit Schluss der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich protokolliert wird. Bis dahin kann Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert beantragt werden. |
