Aufhebungsvertrag: ArbG haftet für überobligatorische fehlerhafte Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen bzgl. der Abfindung

| Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er nach § 280 Abs. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden. |

Hierauf wies das LAG Baden-Württemberg hin (5.11.20, 17 Sa 12/20 Abruf-Nr. 219522). Der Senat machte deutlich, dass hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden der den Arbeitgeber in Anspruch nehmende Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens), greift zugunsten des Arbeitnehmers nicht ein, wenn es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Soweit der BGH die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagen auch dann anwendet, wenn mehr als eine Handlungsalternative bestanden hat, ist diese Rechtsprechung auf von Arbeitgebern erteilte Auskünfte zu steuerrechtlichen Fragen nicht zu übertragen.