01.04.2007 | Arbeitnehmerhaftung

Rechtsprechungsübersicht zur Haftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfällen

von RA Rainer Polzin, FA Arbeitsrecht, Berlin

In AA 06, 37 wurden die Grundsätze der ArbN-Haftung bereits dargestellt. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Haftung des ArbN bei Verkehrsunfällen.

Rechtsprechungsübersicht: Betrieblich veranlasste Tätigkeit

Schadensursache		Betrieblich veranlasst?
Unfall während einer arbeitsvertraglich erlaubten Privatnutzung des Firmen-Pkw.	LAG Köln 15.9.98,13 Sa 367/98, MDR 99, 684	nein
Unfall während einer arbeitsvertraglich erlaubten Privatnutzung des Firmen-Pkw. ArbG hatte keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen.	LAG Köln22.12.04, 7 Sa 859/04, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 1	nein, trotzdem Haftung nur in Höhe fiktiver Selbstbeteiligung
Arbeitsvertraglich erlaubte Fahrt mit Firmen-Pkw nach Dienstschluss von der Betriebsstätte zur Wohnung des ArbN.	LAG München 24.8.88, 7 (8) Sa 763/86, NZA 89, 218	ja
Lkw-Fahrer hatte die gesetzliche Höchstlenkzeit erreicht. Er wich deshalb von der Dienstroute ab, um sich in seiner Wohnung auszuruhen.	BAG 21.10.83, 7 AZR 488/80, AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NZA 84, 83	ja
ArbN verursacht Unfall während eines privaten Umwegs auf einer eigentlich betrieblich veranlassten Fahrt.	LAG München 6.7.89,4 Sa 42/89, NZV 90, 477	nein
Sammeltransport zur Baustelle, sofern die Arbeitszeit vergütet wird.	LAG Hessen 23.5.03, 12 Sa 52/02, n.V.	ja
Schädigung eines Arbeitskollegen mit Pkw anlässlich des gemeinsamen Aufbruchs von Baustelle zur Unterkunft.	LAG Berlin 10.7.98, 6 Sa 29/98, n.V.	ja
Fahrt eines Monteurs, der vertraglich zur Fernmontage verpflichtet war, als Beifahrer zwischen Betriebssitz und auswärtiger Baustelle.	BAG 24.6.04, 8 AZR 292/03, AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII = DAR 04, 727	ja
Erlaubter Einsatz eines Privat-Pkw für Dienstfahrt. Unfallursache: Mangelhafte Bereifung.	LAG Düsseldorf 17.10.05, 14 Sa 823/05, DB 06, 509	nein
Unfall durch ArbN mit Gabelstapler auf Firmengelände, sofern es sich um eine „Spaßfahrt“ handelte.	BAG 18.4.02,8 AZR 348/01, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NZA 03, 37	nein
Strafverfolgung nach unverschuldetem Verkehrsunfall.	BAG 16.3.95, 8 AZR 260/94, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers = NZA 95, 836	ja
Unfallflucht durch ArbN, der einen Verkehrsunfall mit Sachschaden an einem fremden Pkw verursacht hatte. ArbG musste im Innenverhältnis zur Versicherung wegen der Unfallflucht den Schaden alleine tragen.	LAG Düsseldorf 12.2.03, 12 Sa 1345/02, VersR 04, 103	nein
Beschädigung eines Privat-Fahrzeugs eines Forstarbeiters anlässlich von Waldarbeiten.	BAG 17.7.97, 8 AZR 480/95, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers = NZA 97, 1346	ja
Falschbetankung eines Firmen-Pkw auf Dienstfahrt (Super statt Diesel).	LAG Rheinland-Pfalz 7.7.03, 7 Sa 631/03, n.V., Abruf-Nr. 070831	ja
Motorschaden während einer Dienstfahrt am Pkw des ArbN.	LAG Hessen 13.11.85, 10 Sa 42/85, LAGE § 670 BGB Nr. 5	ja
Gepäckdiebstahl aus Kofferraum während Dienstfahrt. ArbN konnte dies nicht anderweitig unterbringen.	LAG Nürnberg24.9.97, 3 Sa 445/97, NZA-RR 98, 199	ja

Rechtsprechungsübersicht: Schadensquotelung

Unfallsachverhalt

Monatsverdienst

Schuldform

Schadenshöhe

Quote ArbN/ArbG

Ampel springt von grün auf gelb um, Pkw bremst unmittelbar vor der Ampel, ArbN fährt diesem Pkw auf.

LAG Hamm 18.4.96, 4 Sa 1668/95, n.V.

3.535 DM

leicht fahrlässig

5.779,55 DM

0 % ./. 100 %

Auffahrunfall bei Straßenfrost, Firmen-Pkw war nicht vollkaskoversichert.

LAG Rheinland-Pfalz 19.6.01,5 Sa 391/01, n.V.

nicht bekannt

fahrlässig

4.293,23 DM

ArbN haftet in Höhe fiktiver SB (1.000 DM)

ArbN stößt mit dem nicht vollkaskoversicherten Firmen-Pkw beim Rückwärtsfahren gegen eine Laterne.

BAG 24.11.87, 8 AZR 66/82, AP Nr. 92 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NZA 88, 584

300 DM

fahrlässig

1.619,63 DM

ArbN haftet in Höhe fiktiver SB (650 DM)

Schleuderunfall durch Taxifahrer nachts auf regennasser Fahrbahn mit nicht vollkaskoversichertem Taxi.

BAG 24.11.87,8 AZR 590/82, n.V.

700 DM netto

fahrlässig

14.219,10 DM

ArbN haftet in Höhe fiktiver SB (1.000 DM)

Paketauslieferungsfahrer biegt mit Ford-Transit in einer engen Gasse nach rechts ab und beschädigt den Transporter auf der rechten Seite.

LAG Rheinland-Pfalz 3.3.05,4 Sa 535/04, n.V.

nicht bekannt

fahrlässig

545,75 EUR

50 % ./. 50 %

Rückgriffsanspruch der Vollkaskoversicherung: ArbN war bei privater Nachtfahrt am Steuer eingeschlafen, nachdem er sich nach Dienstschluss einige Stunden ausgeruht hatte.

LAG Rheinland-Pfalz 15.1.98,1 Sa 1058/97, n.V.

nicht bekannt

fahrlässig

13.720,96 DM

0 % /. .100 %

ArbG setzt einen ArbN, von dem er weiß, dass dieser keine Fahrerlaubnis besitzt, als Fahrer ein. ArbN verschuldet wegen Trunkenheit einen Unfall.

BAG 23.6.88, 8 AZR 300/85, AP Nr. 94 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NZA 89, 181

nicht bekannt

grob fahrlässig

unbekannt

0 % ./. 100 %

Geschwindigkeitsüberschreitung (96 km/h statt 50 km/h) bei 1,14 Promille-BAK durch Berufskraftfahrer.

ArbG Stade 3.7.91, 2 Ca 310/90, Schaden-Praxis 92, 214

2.700 DM (netto)

grob fahrlässig

142.753,75 DM

10 % ./. 90 %

Unfall mit einem Enteiserfahrzeug auf dem Gelände eines Flughafens infolge Alkohols (1,41 Promille).

BAG 23.1.97, 8 AZR 893/95, NZA 98, 140

3.500 DM

grob fahrlässig

150.000 DM

13 % ./. 87 %

Rotlichtverstoß eines Aushilfstaxifahrers.

LAG Köln 9.11.05, 3 (7) Sa 369/05, NZA-RR 06, 311

165 EUR

grob fahrlässig

10.000 EUR

20 % ./. 80 %

Rotlichtverstoß eines Busfahrers.

LAG Schleswig-Holstein 27.1.88, 5 Sa 582/87, LAGE § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 2

nicht bekannt

grob fahrlässig

110.195,15 DM

50 % ./. 50 %

Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers.

BAG 12.11.98, 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NZA 99, 263

5.370 DM

grob fahrlässig

6.705,50 DM

100 % ./. 0 %

Missachtung eines Stoppschilds durch einen berufserfahrenen Taxifahrer.

BAG 12.12.89, 8 AZR 382/88, n.V.

nicht bekannt

grob fahrlässig

9.425 DM

100 % ./. 0 %

Ortsunkundiger 21-jähriger ArbN liest während der Fahrt in Straßenkarte und rammt parkenden Pkw.

LAG Nürnberg 18.4.90,3 Sa 38/90, DB 91, 606

1.500 DM

grob fahrlässig

7.558,99 DM

20 % ./. 80 %

ArbN fuhr ohne sich von anwesenden Kollegen einweisen zu lassen bei starkem Schneefall von einem Betriebs- parkplatz auf eine öffentliche Straße. Dabei kam es zu einem Unfall mit einem von rechts kommenden Lkw.

LAG Hamm 16.4.97,3 TaBV 112/96, BB 97, 2007

nicht bekannt

grob fahrlässig

3.289,39 DM

100 % ./. 0 %

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 60 | ID 85299