01.07.2006 | Arbeitsentgelt

Klage auf „übliche Vergütung“ im Ein-Euro-Job hat keinen Erfolg

von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne

Der trickreiche Versuch eines „Ein-Euro-Jobbers“, aus seiner Tätigkeit zusätzliches Kapital zu schlagen, ist vor dem LAG Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Mann hatte behauptet, bei der von ihm erbrachten Leistung seien die Voraussetzungen einer Arbeitsgelegenheit i.S.v. § 16 Abs. 3 SGB II nicht erfüllt gewesen. Er hätte daher einen Anspruch nach § 612 Abs. 2 BGB auf Zahlung der üblichen Vergütung.  

Wann ist ein „Ein-Euro-Job“ möglich?

Der so genannte Ein-Euro-Job ist eine Arbeitsgelegenheit i.S.d. § 16 Abs. 3 SGB II, die für erwerbsfähige Hilfsbedürftige geschaffen wurde, welche keine Arbeit finden können. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsgelegenheiten  

• im öffentlichen Interesse liegen,

• zusätzliche Arbeiten sind und

• nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden.

Welche Rechtsfolgen bestehen, wenn die Voraussetzungen fehlen?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde des „Ein-Euro-Jobbers“ gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage zurückgewiesen (LAG Rheinland-Pfalz 3.2.06, 10 Ta 14/06, Abruf-Nr. 061671). Selbst wenn die erbrachte Tätigkeit die Voraussetzungen einer Arbeitsgelegenheit i.S.d. § 16 Abs. 3 SGB II nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf eine höhere Vergütung.