04.07.2011 | Außerordentliche Kündigung

Fristlose Kündigung des angestellten vormaligen Praxisinhabers wegen Untreue

von RA Dr. Tobias Scholl-Eickmann, FA für Medizinrecht, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Die fristlose Kündigung eines angestellten HNO-Arztes - dem vormaligen Praxisinhaber -, der im Rahmen seiner Anstellung Honorare für Kurzgutachten im Gegenwert von ca. 17 bzw. 25 EUR für sich vereinnahmt hatte, ist rechtmäßig (Arbeitsgericht Hagen 18.1.11, 5 Ca 1324/10, Abruf-Nr. 111894).

Sachverhalt

Der 65-jährige niedergelassene HNO-Arzt H gründete zunächst mit dem Kollegen B1, der eine Praxis in unmittelbarer Nähe betrieb, eine Gemeinschaftspraxis. Im Frühjahr 2010 veräußerte Dr. H seinen Praxisanteil für 175.000 EUR an einen weiteren Kollegen B2, der auf den Vertragsarztsitz nachfolgte und in die Gemeinschaftspraxis eintrat. Zum 1.4.10 hatten B1 und B2 mit dem schwerbehinderten H einen Arbeitsvertrag geschlossen, der in seiner Präambel unter anderem den Verzicht des H auf seine vertragsärztliche Zulassung und die anschließende Beschäftigung als angestellter Arzt vorsieht.  

Arbeitsvertraglich war unter anderem niedergelegt, dass H  

• weisungsgebunden tätig wird,

• für jeden Patienten eine Patientenakte führen muss, die Eigentum der Praxis wird,

• eine Vergütung von 50 EUR pro Stunde erhält, wobei die Erbringung von 260 Stunden pro Quartal vereinbart ist,

• Nebentätigkeiten mit Ausnahme von Vortrags- und Seminartätigkeiten vorher genehmigen lassen muss und

• das Arbeitsverhältnis durch den ArbG erstmals zum 31.3.13 kündbar ist.