01.12.2010 | Betriebsübergang

Die Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

von RA Stefan Vomweg, FA Steuerrecht, STV Rechtsanwälte, Koblenz

In einer wichtigen Entscheidung hat das BAG (20.5.10, 8 AZR 1011/08, Abruf-Nr. 103655) über den Betriebsübergang der Mobilfunksparte von der Firma Siemens auf die Firma BenQ entschieden. Hierbei ist es vor allem auf die Voraussetzungen eines wirksamen Unterrichtungsschreibens und die Möglichkeit der Verwirkung des Widerspruchsrechts der betroffenen ArbN eingegangen. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert, worauf Betriebsveräußerer und Erwerber in einer solchen Situation achten müssen und gibt Ihnen am Ende des Beitrags eine Musterformulierung für ein Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB an die Hand.

Sachverhalt

Am 30.9.05 hat die Firma Siemens den Bereich „Com MD (Mobile Devices)“ und die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereichs in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übertragen. Gesellschafter dieser Firma waren die Firma BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Die Firma Siemens informierte mit Schreiben vom 29.8.05 die Mitarbeiter dieses Geschäftsbereichs über die Übertragung der Aktivitäten nach § 613a BGB.

Der wesentliche Inhalt des Unterrichtungsschreibens

Das BAG und die Vorinstanzen stellten fest, dass das Unterrichtungsschreiben der Firma Siemens an ihre Mitarbeiter nicht den gesetzlichen Vorgaben genügte. Insoweit wurden folgende Mängel gerügt: