01.07.2005 | Gebührenrecht

Bei Einigung über ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entsteht Einigungsgebühr

1. Die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) erfordert nicht den Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB. Ihr Anwendungsbereich ist weiter zu ziehen als der der Vergleichsgebühr (§ 23 Abs. 1 BRAGO).  

2. Die Einigungsgebühr ist entstanden, wenn die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen Vergleich schließen, wonach Einigkeit über den ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses besteht.  

(LAG Niedersachsen 18.2.05, 10 Ta 129/05, n.v, Abruf-Nr. 051311)

Praxishinweis

Eine ausführliche Besprechung mit Musterformulierung finden Sie in „RVG professionell“ 05, 91. Den Beitrag können Sie kostenlos bei der Redaktion ([e-mail] oder Fax [phone]) anfordern.  

Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 121 | ID 85422