01.11.2007 | Kündigungsrecht

So überprüfen Sie die Anwendbarkeit des KSchG und die Klagefrist bei Kündigungen

von RA Rainer Polzin, FA Arbeitsrecht, Berlin

Die Anwendbarkeit des KSchG führt nach wie vor zu vielen Problemen. Arbeitsrecht aktiv bietet Ihnen daher zwei Übersichten, mit denen Sie alle Fälle sicher einordnen können. Ermitteln Sie aus der Übersicht 1 zunächst die Grundkonstellation (Anm. 1 + 2).  

Übersicht 1: Grundkonstellationen

Dauer des Arbeitsverhältnisses  Anzahl der ArbN	ArbN ist länger als 6 Monate (Anm. 3) im Betrieb beschäftigt	ArbN ist 6 Monate oder kürzer im Betrieb beschäftigt
Mehr als 20 ArbN (§ 17 KSchG)	A	D
Mehr als 10 ArbN oder mehr als 5 ArbN zum 31.12.03, von denen mehr als 5 noch zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1 S. 2, Anm. 4)	B	E
Weniger als 10 ArbN	C	F

 

 

Aus der zweiten Übersicht können Sie entnehmen, welche Vorschriften des KSchG in welcher Konstellation anzuwenden sind:  

Übersicht 2: Anwendbare Vorschriften des KschG

Grundkonstellation   §§ des KSchG	A	B	C	D	E	F
§§ 1, 2, 8: Sozialwidrigkeit von Kündigung + Änderungskündigung	ja	ja	nein	nein	nein	nein
§§ 4-7: Klagefrist, nachträgliche Klagezulassung, Folgen Fristversäumnis	ja	ja	ja	ja	ja	ja
§§ 9-10: Abfindung	ja	ja	nein	nein   Anm. 5	nein   Anm. 5	nein
§ 11: Zwischenverdienst	ja	ja	nein	nein   Anm. 5, 6	nein   Anm. 5, 6	nein
§ 12: neues Arbeitsverhältnis	ja	ja	nein	nein   Anm. 5	nein   Anm. 5	nein
§ 13 Abs. 1 S. 1+2: fristlose Kündigung i.S.v. § 626 BGB	ja	ja	ja	ja	ja	ja
§ 13 Abs. 2: Abfindung bei sittenwidrigen Kündigungen	ja	ja	nein	ja	ja	nein
§§ 15-16: besonderer Kündigungsschutz für Betriebsräte u.a.	ja	ja	ja   Anm. 7	nein   Anm. 8	nein   Anm. 8	nein   Anm. 8
§§ 17-22: Massenentlassung (Anm. 9)	ja	nein	nein	ja	nein	nein

 

 

Anmerkung 1: