29.02.2008 | Kündigungsrecht

Stempeluhrmissbrauch und fristlose Kündigung

Ein vorsätzlicher Stempeluhrmissbrauch ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds darzustellen. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist ein wirksamer Beschluss des Personalrats erforderlich. Die sog. Sphärentheorie ist nicht anwendbar (LAG Rheinland-Pfalz 6.11.07, 4 Sa 996/06, Abruf-Nr. 080501).