30.07.2010 | Kurz informiert
Diese Entscheidungen müssen Sie kennen
von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht.
Aktuelle Entscheidungen |
| Betriebsbedingte Kündigung - LAG Baden-Württemberg 15.12.09, 22 Sa 45/09, Abruf-Nr. 102190 Beruft sich der ArbN im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen ArbG nicht stillgelegt, sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der ArbG, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.
Verhaltensbedingte Kündigung - LAG Niedersachsen 31.5.10, 12 Sa 875/09, Abruf-Nr. 102191 Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten ArbN kann nach einer Entscheidung des LAG Niedersachsen auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine „exzessive“ Privatnutzung des Dienst-PC.
Verhaltensbedingte Kündigung - LAG-Baden-Württemberg 10.2.10, 2 Sa 59/09, Abruf-Nr. 102192 Wenn kritische Äußerungen des ArbN über den ArbG (hier: Internetbeitrag) vom Grundrecht der freien Meinungsäußerungen gedeckt sind, verletzen sie nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg auch keine arbeitsvertraglichen (Rücksichtnahme-)Pflichten.
Probezeit - LAG-Rheinland-Pfalz 30.4.10, 9 Sa 776/09, Abruf-Nr. 102193 Die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung über die (unzulässig kurze) Kündigungsfrist während der Probezeit kann die Wirksamkeit der Probezeitvereinbarung an sich unberührt lassen.
Prozessrecht - LAG Schleswig-Holstein 2.3.10, 2 Sa 463/09, Abruf-Nr. 102194 Wird die Beklagte GmbH & Co. KG in der Klage zwar richtig bezeichnet, werden jedoch die gesetzlichen Vertreter unzutreffend angegeben, so kann eine Rubrumsberichtigung ohne Weiteres erfolgen, wenn die Kündigung der Klage beigefügt war und damit die Beklagte eindeutig feststellbar ist.
Prozessrecht - BAG 20.05.2010, 6 AZR 481/09 (A), Abruf-Nr. 102195 Das BAG weist darauf hin, dass die Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH grundsätzlich zulässig ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde.
Vollstreckungsrecht - LAG Köln 16.4.10, 8 Ta 106/10, Abruf-Nr. 102196 Das LAG Köln hatte zu entscheiden, wann ein zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung hinreichend bestimmter Titel vorliegt. Vorhergegangen war ein Schlussurteil, mit dem ein Versäumnisurteil aufrecht erhalten wurde. Nach Ansicht der Richter müssten Tatbestand und Entscheidungsgründe des Schlussurteils in die Betrachtung einbezogen werden. Die Vollstreckbarkeit liege vor, wenn so insbesondere nach Maßgabe einer einschlägigen tariflichen Eingruppierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgabenstellung Inhalt und Umfang der vertraglichen Tätigkeit hinreichend erkennbar seien. |
