09.07.2015 · Fachbeitrag · Personenbedingte Kündigung

Eignungsmängel bei Gedankengut eines Erziehers?

Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel für die geschuldete Tätigkeit aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (Arbeitsgericht Mannheim 19.5.15, 7 Ca 254/14, Abruf-Nr. 144698).

Sachverhalt

Dem ArbN sind als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Ihm wird vorgeworfen, dass seine Weltanschauung von rechtsradikalem Gedankengut geprägt ist. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft. Es folgte die fristlose Kündigung.

Im Facebook-Auftritt des ArbN gab es eine Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von Kinderspielzeug aus dem Hort. Der ArbN trägt Kleidung der Marke „Thor Steinar“ und im Spind wurden seine Baseballschläger aus der Hooliganszene gefunden. Hinzu kommt unter anderem auch die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen.