23.10.2014 · Fachbeitrag · AGG: Aktuelle Rechtsprechung

Die 24 wichtigsten Urteile zum AGG

von DirArbG Dr. Guido Mareck, Siegen

| Ob bei Bewerbungen oder im laufenden Arbeitsverhältnis: Das AGG ist seit einiger Zeit in der arbeitsgerichtlichen Praxis angekommen. Aus diesem Grund hat AA die wichtigsten Entscheidungen in der folgenden Rechtsprechungsübersicht zusammengefasst. |

Rechtsprechungsübersicht / Benachteiligung bei der Bewerbung
Umstände des Einzelfalls	Entscheidung	Urteil/Fundstelle
Unzulässige Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren an Bewerber.	Der ArbG darf den Stellenbewerber grds. nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.	BAG 15.11.12, 6 AZR 339/11, Abruf-Nr. 123728, AA 13, 10
Kein Auskunftsanspruch des nicht berücksichtigten Stellenbewerbers.	Die entscheidenden Passagen der europäischen Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie für einen ArbN, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der ArbG am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.	EuGH 19.4.12, 10 C-115/10, Meister, Abruf-Nr. 122858,  AA 12, 167
Das Merkmal „Berufsanfänger“ oder „kürzere Berufserfahrung“ in einer Stellenanzeige benachteiligt Bewerber, die älter sind, mittelbar.	Die älteren Bewerber weisen typischerweise ein höheres Lebensalter auf, da dieses mit der Berufserfahrung steigt. Der ArbG habe jedoch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zur Ablehnung des Bewerbers geführt hätten.	LAG Hamm 25.7.14, 10 Sa 503/14, Abruf-Nr. 142439, AA 14, 154
Unterbliebene Einladung zum Bewerbungsgespräch als Benachteiligungsindiz.	Ein öffentlicher ArbG hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Ausnahme stellt nur die offensichtlich fehlende Eignung für die Stelle dar.	BAG 16.2.12, 8 AZR 697/10, Abruf-Nr. 120835, AA 12, 59
Keine Diskriminierung bei Stellenausschreibung als „Junior Personalreferent Recruiting“.	Das Wort „Junior“ vor der Stellenbezeichnung einer Ausschreibung beinhaltet weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung älterer Bewerber wegen ihres Alters.	LAG Berlin-Brandenburg 21.7.11, 5 Sa 847/11, Abruf-Nr. 113822, AA 11, 214

Rechtsprechungsübersicht / Benachteiligung bei der Kündigung
Umstände des Einzelfalls	Entscheidung	Urteil/Fundstelle
Kündigungsausspruch kein ausreichendes Indiz nach § 22 AGG.	Der Ausspruch einer Kündigung als solcher und die Unterlassung des BEM sind für sich genommen keine ausreichenden Indizien zur Vermutung der Benachteiligung nach § 22 AGG.	BAG 28.4.11, 8 AZR 515/10, Abruf-Nr. 113089, AA 11, 170