27.11.2024 · Nachricht aus AA · Einigungsstelle
Zahlt ein ArbG an einen Teil der Belegschaft eine Zulage auf Grundlage eines Spruchs der Einigungsstelle, ist das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zur Überprüfung des Einigungsstellenspruchs nicht vorgreiflich für Individualverfahren, in denen der andere Teil der Belegschaft die Zahlung der Zulage auf Grundlage des arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes fordert.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer
Betriebsänderung, zum Beispiel durch Kündigungen, zu. Dies folgt aus der sich aus § 113 BetrVG ergebenden Werteentscheidung des Gesetzgebers.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Erledigt der Betriebsrat während seines Erholungsurlaubs aus nicht
betriebsbedingten Gründen eine Betriebsratstätigkeit, kann er dafür keine gesonderte Vergütung verlangen. Dem stehen das Ehrenamtsprinzip und das Begünstigungsverbot entgegen.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Neuregelungen 2025
Viele der für die arbeitsrechtliche Praxis relevanten Regelungen aus dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) treten zum 1.1.25 in Kraft, manche zum 1.5.25. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, welche Formerleichterungen nach dem BEG IV wann in der arbeitsrechtlichen
Praxis gelten und wann die Regelungen in Kraft treten.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Vertragsrecht, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Wissenschaftliches Personal
Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) sind weder direkt noch entsprechend anwendbar, fließen jedoch als Wertungsmaßstab in die Vertragsinhaltskontrolle ein.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein leitender Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn Tätigkeiten während der OP durchführen lässt, kann dafür auch ohne vorherige Abmahnung
gekündigt werden.
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22.11.2024 · Nachricht aus AA · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bereits seit 2023 hat die eAU die bisherige papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst. Nun kommen weitere Änderungen zum 1.1.25 dazu.
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20.11.2024 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/13639) vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.
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