26.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampfrecht
Ein Arbeitsgericht in Israel stufte jüngst einen Streik von Medizinern aus Protest gegen die umstrittene Justizreform als unzulässig ein. Ärzte und Schwestern mussten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Wie wäre dieser Sachverhalt in Deutschland vor einem Arbeitsgericht verhandelt worden? Kann ein Streik für die richtige Sache überhaupt rechtswidrig sein?
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein ArbN, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Wurde Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, kann der Anwalt auch Jahre später vom Gericht gefragt werden, wie der Mandant finanziell gestellt ist. Viele Anwälte schließen in der Vollmacht aus, sich damit zu beschäftigen. Das LAG Sachsen-Anhalt (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ) sieht die Anwälte in der Pflicht: Solche Nachprüfungen gehören zum Vertretungsvertrag.
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22.09.2023 · Nachricht aus AA · Dienstvertrag
Ein Vertrag, der den ArbG zu lebenslanger Ruhegeldzahlung in Gehaltshöhe ohne Gegenleistung verpflichtet, ist nach § 138 BGB nichtig.
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutz
Was passiert, wenn ein Unternehmen umfangreiche Daten der ArbN sammelt, die sich in der Probezeit befinden, diese in einer Liste zusammenfasst, ohne dass die Betroffenen der Weitergabe vorher zugestimmt haben? Dann droht ein hohes Bußgeld in sechsstelliger Höhe.
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04.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Zwischen ArbG und Betriebsratsmitglied kann es um die Vergütung von Betriebsratstätigkeit Streit geben. Dabei geht es oft um die Zahlung der Provisionen, die das Betriebsratsmitglied nach seiner Auffassung erwirtschaftet hätte, wenn es im besagten Zeitraum vertraglich geschuldete Arbeit und nicht Betriebsratstätigkeit geleistet hätte.
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31.08.2023 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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