24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Aufzeichnungspflichten
Im September 2022 hatte das BAG mit einer Pressemitteilung für große
Furore gesorgt, mit der es die Verpflichtung des ArbG zur Erfassung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten bejaht hatte. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Diese enthalten eine Reihe von Präzisierungen. Nachfolgend finden Sie die zehn wichtigsten Punkte, die sich aus der neuen Rechtslage für die
betriebliche Zeiterfassung ergeben.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Für die Auslösung eines Vergleichsmehrwerts genügt es regelmäßig nicht, dass der ArbG ein Zeugnis noch nicht erteilt hatte, insbesondere wenn der Anspruch angesichts der noch nicht abgelaufenen Kündigungsfrist noch gar nicht fällig war.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Lohnfortzahlung
Befand sich ein ArbN wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der ArbG in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt dann, wenn der ArbN nach den Umständen und dem Inhalt des Gesprächs im Einzelfall nicht davon ausgehen kann, dass seine Äußerungen als vertraulich eingeordnet und behandelt werden.
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24.02.2023 · Nachricht aus AA · Datenschutz
Eine ständige Mitarbeiterkontrolle ist möglich, wenn der Zweck der Kon-trollen in der Steuerung der logistischen Abläufe liegt.
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24.02.2023 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Der Wert einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist gemäß § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 RVG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei vor allem das objektiv zu bewertende Interesse der klagenden Partei an einer tatsächlichen Beschäftigung. Die Klage auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes soll daher nicht mit weniger als zwei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten sein.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Pfändung von Arbeitseinkommen
Zahlt ein ArbG, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt. Dies gilt nur, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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22.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Stellen Sie sich vor: Ein Ballettchef beschmiert eine Journalistin mit Hunde-kot, weil er sich durch ihre „schlimme, persönliche“ Kritik angegriffen fühlt. Die Journalistin erstattet Anzeige. Sein ArbG suspendiert ihn, erteilt ihm ein vorläufiges Hausverbot und verlangt eine Entschuldigung. Können dem Ballettchef während des Verfahrens die Bezüge gekürzt werden?
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Fasching
Heute ist Rosenmontag, der Straßenkarneval ist in vollem Gange. In einigen Gegenden haben Arbeitnehmer frei, um feiern zu können. Andere Arbeitnehmer müssen dagegen arbeiten. Dürfen sie dann zumindest komstümiert zur Arbeit kommen?
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