26.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn
die unter Missachtung der Regelungen der DSGVO an den privaten E-Mail-Account des Mitarbeiters weitergeleiteten E-Mails sensible Daten des Unternehmens und anderer Dritter betreffen.
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26.09.2024 · Nachricht aus AA · Vergleichsmehrwert
Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw. ungewiss (§ 779 BGB) und lösen einen Vergleichsmehrwert aus?
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26.09.2024 · Nachricht aus AA · Einigungsstellenspruch
Ist das Einkommen der Prozesskostenhilfepartei so hoch, dass für ein minderjähriges Kind gezahltes Kindergeld nicht zur Deckung dessen notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird, ist das Kindergeld als Einkommen des Elternteils anzusehen, dem das Kindergeld zufließt. Der zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigte Betrag entspricht dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO.
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26.09.2024 · Nachricht aus AA · Entgeltgleichbehandlung
Steht fest, dass ein ArbN im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, muss der ArbG darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des ArbN geführt haben.
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Ausbildung
Gute Nachricht für Schüler und Studierende: Mit der neuen BAföG-
Reform werden Schüler mit Beginn des neuen Schuljahres, Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 finanziell entlastet und erhalten mehr Flexibilität während des Studiums. Was ändert sich?
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23.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es nicht selten zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten unter Kollegen, gegenüber dem Vorgesetzten oder dem ArbG. Doch wann ist die Grenze überschritten? Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen muss sich der ArbN nicht gefallen lassen. Auch der ArbG hat Fürsorgepflichten gegenüber seinem ArbN. Hier kommt der Schadenersatz wegen Mobbing ins Spiel.
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20.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Probezeitkündigung
Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen des ArbG nicht unwirksam.
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19.09.2024 · Nachricht aus AA · Veranstaltungstipp
Das monatliche Webinar von PB Praxis Beschäftigtendatenschutz beschäftigt sich im September mit dem Thema „Aktuelles aus Sicht einer Aufsichtsbehörde“. Am 25.9.2024 um 13 Uhr ist die Aufsichtsbehörde LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) zu Gast. Frau Ellen Busch, Leiterin Referat 26 (u.a. Beschäftigtendatenschutz) und Herr Fabian Bünnemann, Referent, Beschäftigtendatenschutz geben einen Überblick zu ihrer Tätigkeit und stellen ...
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16.09.2024 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen einer Stunde am Einsatzort eintreffen muss, wenn er angefordert wird, sind Rufbereitschaftsdienste und keine Bereitschaftsdienste, wenn unter Berücksichtigung der Anfahrtszeit noch jedenfalls 30 Minuten Zeit verbleiben, bis der ArbN aufbrechen muss.
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