Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 17. Juli 2015 (Az. L 11 KR 211/15) entschieden: Auch im Falle einer Parodontitis müssen die Kosten einer professionellen Zahnreinigung (PZR) nicht von der Krankenkasse übernommen werden.
Der Fall: Eine Rentnerin wohnt in einem Seniorenheim. Die nach Abzug der monatlichen Nettorenten und der Leistungen der Pflegekasse verbleibenden Heimkosten (mindestens 1.039,87 Euro) wurden durch Zuwendungen ihrer ...
Rechnet ein Zahnarzt trotz einer ablehnenden Stellungnahme des PAR-Gutachters die betreffenden konservierend-chirurgischen Leistungen dennoch ab, so ist eine Honorarkürzung vorgezeichnet. Das verdeutlicht ein aktuelles ...
Verzichtet ein Zahnarzt nach einer erfolglosen Behandlung mündlich auf Honorar, so kann er dies nicht nachträglich revidieren und das Honorar doch einfordern. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer Entscheidung vom 13. März 2015 (Az. 5 U 93/14, Abruf-Nr. 144984).
Ein Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, eine Regelungslücke in der Beihilfeverordnung zu schließen, die auf einer Streitfrage in der Rechtsprechung beruht. Eine solche Änderung darf auch rückwirkend erfolgen, ...
Gesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für Zahnersatz nicht erstatten, wenn ihnen vorab kein Heil- und Kostenplan (HKP) zur Prüfung vorgelegt wurde. Das verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts ...
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Das Landgericht (LG) Mannheim hat mit Urteil vom 20. November 2014 entschieden, dass bei der Behandlung von Kindern die Honorarabtretung an eine gewerbliche Abrechnungsstelle unwirksam ist, wenn nur ein sorgeberechtigter Elternteil in die Weitergabe der Patientendaten zu Abrechnungszwecken eingewilligt hat (Az. 10 S 44/14, Abruf-Nr. 143726).