29.08.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt i. d. R. nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Landesarbeitsgericht [LAG] Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az. 4 Sa 242/18, Abruf-Nr. 209158 ).
28.08.2019 · Nachricht · Unfallversicherung
Eine Versicherte erleidet keinen Arbeitsunfall, wenn sie sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle bei dem Versuch, einen Brief einzuwerfen, verletzt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urteil ...
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22.08.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Eine Versandapotheke darf Privatversicherten keine Quittungen zur Vorlage bei der Krankenkasse ausstellen, wenn diese gewährte Boni verschweigen. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stendal ist das Anstiftung zum Betrug ...
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22.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ wurden am 17.07.2019 durch das Bundeskabinett ...
16.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Nachdem das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) am 15.08.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war, trat es einen Tag später in Kraft. Was für Apotheken in diesem Zusammenhang ...
12.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nimmt Formen an: Am 10.07.2019 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wer die Pläne von Jens Spahn seit einiger Zeit verfolgt, kennt die ...
08.08.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Vereinbarung zwischen einer Apotheke und einem Anbieter der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung über den ausschließlichen Arzneimittelbezug über eine Apotheke ist ein Verstoß gegen das Recht auf freie Apothekenwahl (Verwaltungsgericht [VG] Chemnitz, Urteil vom 16.04.2019, Az. 4 K 772/15).
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