20.06.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Die DocMorris N. V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb 2017 zwei Monate lang eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (Apothekenautomat). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Untersagung des Betriebs bestätigt (Urteile vom 29.05.2019, Az. 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18).
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19.06.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann nur eine systematische Erfassung der täglichen Arbeitszeit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Alle Arbeitgeber in der EU sind deshalb ...
17.06.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Landesapothekerkammer ist nicht verpflichtet, in ihrer Beitragsordnung für Umsätze aus besonderen Geschäften – hier dem Großhandel mit Arzneimitteln – einen privilegierenden Beitragsmaßstab zu schaffen ...
14.06.2019 · Nachricht · Sozialrecht
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az. B 1 KR 25/18 R).
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13.06.2019 · Fachbeitrag ·
Erbrecht, Teil 2
Der Vermögenswert einer Apotheke unterliegt umfangreichen apothekenrechtlichen Beschränkungen, die es bei jeglicher Vermögensnachfolgegestaltung zu berücksichtigen gilt. Demzufolge ist bereits frühzeitig eine ...
07.06.2019 · Fachbeitrag ·
Heilmittelwerberecht
Die Bewerbung eines arzneimittelbezogenen Gewinnspiels ist auch dann unzulässig, wenn die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes für den Ausrichter des Gewinnspiels keine Geltung beansprucht (Oberlandesgericht [OLG] ...
06.06.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
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