07.08.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az. 15 O 436/16) hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf die Schadenersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Mio. Euro abgewiesen. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z. B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien, um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoße. Sie erwirkte ...
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15.07.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
§ 12a Apothekengesetz (ApoG) verpflichtet öffentliche Apotheken seit August 2003, für die Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln und Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen schriftlichen Vertrag zu ...
15.07.2019 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Ist ein in der Apotheke vorgelegtes Rezept mit einer Pharmazentralnummer (PZN) bedruckt, die nicht dem abgegebenen Arzneimittel entspricht, und wird dieses Rezept zur Abrechnung bei der Krankenkasse eingereicht, liegt ...
10.07.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben an Kunden für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel bleibt für deutsche Apotheken weiterhin unzulässig, auch wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt (Bundesgerichtshof [BGH], Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
10.07.2019 · Fachbeitrag ·
Heilmittelwerberecht
Zuwendungen von Apothekern an Ärzte können im Einklang mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) stehen, auch wenn sie oberhalb der 1-Euro-Grenze gewährt werden. Der Wert der Zuwendung muss allerdings in einem ...
10.07.2019 · Fachbeitrag ·
Erbrecht, Teil 3
Der Vermögenswert einer Apotheke unterliegt umfangreichen apothekenrechtlichen Beschränkungen, die es bei jeglicher Vermögensnachfolgegestaltung zu berücksichtigen gilt. Demzufolge ist bereits frühzeitig eine ...
09.07.2019 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Häufig befinden sich zwei oder mehrere Apotheken in direkter Nachbarschaft. Dies kann von Vorteil sein, wenn die Apotheken sich gegenseitig helfen und vertreten, sich aber keine Kunden abwerben. Nichtsdestotrotz besteht aber natürlich das Risiko, dass Kunden von einer Apotheke zur anderen wechseln, wenn sie das rote Apotheken-A des Konkurrenten sehen. Deshalb haben Apotheker grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, dass sich in ihrer Nähe kein anderer Apotheker niederlässt.
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