28.01.2019 · Nachricht · Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit hat daher auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2018, Az. 6 Sa 272/18, Abruf-Nr. 204737 ).
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23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er ...
23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden.
22.01.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Zuwendungen von Apothekern an Ärzte unterliegen nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln der vom Bundesgerichtshof (BGH) gezogenen
1-Euro-Grenze. Zuwendungen oberhalb dieser Grenze sind danach keine geringwertigen Kleinigkeiten mehr und damit grundsätzlich rechtswidrig. Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche von Wettbewerbern drohen (LG Köln, Urteil vom 4.5.2018, Az. 84 O 285/17, Urteil unter www.dejure.org ).
21.01.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das im Apothekenmarkt in den letzten Jahren wohl am heftigsten diskutierte Thema ist das „Rx-Versandhandelsverbot“. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass das Gros der deutschen Apotheker daran interessiert ist, ...
17.12.2018 · Fachbeitrag ·
Haftung
Ein Schadenersatzanspruch gegenüber einer PTA setzt voraus, dass diese arbeitsvertragliche Pflichten verletzt hat, dem Apotheker hierdurch ein Schaden entstanden ist und er den Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung ...
13.12.2018 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Ausweitung der Versorgung von einer Wohneinheit mit 22 Bewohnern auf vier Wohneinheiten mit 80 Bewohnern ist wesensmäßig eine Auswechslung des Vertragsgegenstands des Heimversorgungsvertrags und löst damit eine neue Genehmigungspflicht aus. Eine reine Anzeige der Änderung ist nicht ausreichend (Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2018, Az. 13 A 1563/17, Beschluss unter www.dejure.org ).